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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 32 SGB II – Meldeversäumnisse

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wiederholt nicht nach, mindert sich das Grundsicherungsgeld jeweils um 30 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) § 31a Absatz 2 bis 5 und § 31b Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Der Minderungszeitraum beträgt einen Monat.

(3) Eine Minderung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt nicht in den Fällen des § 7b Absatz 4 Satz 1. In den Fällen des § 7b Absatz 4 Satz 5 ist der Regelbedarf in der nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 geminderten Höhe zu erbringen.

(4) Liegen zum Zeitpunkt des ersten Meldeversäumnisses nach Absatz 1 Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. § 59 und § 309 des Dritten Buches bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 SGB II verweisen

  • § 7b SGB II – Erreichbarkeit
  • § 31a SGB II – Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
  • § 65a SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Rechtsprechung zu § 32 SGB II

45 Entscheidungen zitieren § 32 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.01.2022 – L 25 AS 1638/20 · 25. Senat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 32 Abs 1 S 1 SGB II ist über die Rechtsfolgen des Meldeversäumnisses zu belehren und nicht über einzelne Modalitäten der Wahrnehmung der Meldepflicht. Einer Belehrung über die Regelung des § 309 Abs 3 S 2 SGB III bedarf es in einer Meldeaufforderung daher nicht. (Rn.55) 2. Die als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Meldeaufforderungen notwendige Ermessensausübung ist bei einer …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 05.06.2020 – L 8 AS 8/20 NZB · 8. Senat

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion - Meldeversäumnis - Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer - kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten

  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.02.2020 – L 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH · 3. Senat

    Leitsatz: Verhältnis der Sanktion gem § 32 SGB II zur Entziehung von Leistungen nach § 66 SGB I. (Rn.26)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.09.2018 – L 18 AS 1084/18 · 18. Senat

    Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu einer Meldeaufforderung des Grundsicherungsträgers

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.01.2018 – L 25 AS 1138/17 NZB · 25. Senat

    Die Meldeaufforderung und der Vermittlungsvorschlag des Grundsicherungsträgers sind keine auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtete Verwaltungsakte i. S. von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

  • BSG, Urt. v. 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2. Gegen eine Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs um 30 vH des maßgebenden Regelbedarfs aufgrund einer Pflichtverletzung bestehen keine durchgreifenden …

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