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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 20 SGB II – Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

  • 1. monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • 2. monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 20 SGB II

1.235 Entscheidungen zitieren § 20 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2010 – L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH · 34. Senat

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsanspruch eines EU-Bürgers bei rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zur Arbeitssuche

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.06.2023 – L 9 AS 3069/21 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zum pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II (in Form von durch die Regelleistung nicht abgedeckten Aufwendungen für Medizinprodukte, Hygieneartikel, Lebensmittel und sonstige Artikel zur Katastrophenschutzvorsorge). (Rn.28) 2. Leistungen für eine Wohnungserstausstattung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden, die sich am unteren Segment des …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 30.07.2021 – L 4 AS 275/20 · 4. Senat

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.02.2016 – L 4 AS 159/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Einkommensanrechnung nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II iVm § 2 Abs 6 S 1 Alg II-V aF (juris: AlgIIV 2008) setzt voraus, dass es sich um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit handelt und diese tauschbar sind, dh einen Geldwert haben. Einnahmen ohne Verkehrs- oder Marktwert wie die unentgeltliche private Nutzungsmöglichkeit eines Dienst-Pkw sind daher nicht als Einkommen anzurechnen. (Rn.43) 2. Die …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2015 – L 31 AS 1471/15 B ER, L 31 AS 1472/15 B ER PKH · 31. Senat

    Grundsätzliche Nichtberücksichtigung von Einstiegsgeld als Einkommen bei der Bemessung der Regelleistung

  • VG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2015 – 11 K 5984/14 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG vorgeschriebene Bekenntniserklärung muss der Wahrheit entsprechen und stellt nicht nur eine formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar. Das Gericht muss sich in vollem Umfang die Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon verschaffen, dass das vom Einbürgerungsbewerber abgegebene Bekenntnis inhaltlich zutrifft.(Rn.43) 2. Ein bloßes Lippenbekenntnis, das …

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