Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 65a SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, ist § 12 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Bei Pflichtverletzungen nach § 31 und Meldeversäumnissen nach § 32, die vor dem 1. Juli 2026 stattgefunden haben, gelten die Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b sowie 32 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung.

(3) § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auch nach 30. Juni 2026 weiter in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung anzuwenden, soweit die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zu den bis zum 30. Juni 2026 geltenden Rechtsfolgen belehrt wurden.

(4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 kann von den zuständigen Behörden für den Begriff Grundsicherungsgeld auch der Begriff Bürgergeld verwendet werden.

Rechtsprechung zu § 65a SGB II

5 Entscheidungen zitieren § 65a SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 07.07.2011 – B 14 AS 79/10 R · 14. Senat

    Leitsatz: Tilgungsleistungen können nur in Ausnahmefällen im Rahmen des Angemessenen als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, wenn lediglich noch eine Restschuld abzutragen ist und der Aspekt der privaten Vermögensbildung deshalb in den Hintergrund tritt.
  • LSG NRW, Urt. v. 28.03.2019 – L 19 AS 587/18 · 19. Senat

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2017 – L 5 KR 2817/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Rückerstattung der Aufwendungen, die der Sozialhilfeträger einer Krankenkasse für die Gewährung von Krankenbehandlung an einen hilfebedürftigen Leistungsempfänger nach Maßgabe des § 264 Abs 7 SGB V zu Unrecht erstattet hat, gilt § 112 SGB X. Erstattungspflichtig nach § 264 Abs 7 S 1 SGB V ist, unabhängig von der An- oder Abmeldung des Hilfeempfängers, der (materiell-rechtlich) …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.08.2026 – L 9 AS 2644/26 ER-B · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Berechnung der einjährigen Karenzzeit nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II zählen auch Monate mit, in denen Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden, diese aber später durch einen Dritten (hier: dem früheren Arbeitgeber des Leistungsbeziehers) erstattet werden. (Rn.25) 2. Die Übernahme der vollen tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft statt nur des 1,5-fachen der angemessenen Aufwendungen …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.06.2013 – L 5 AS 309/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Erhält der geschiedene Ehegatte zum Ausgleich der Übertragung seines Miteigentumsanteils an dem von ihm nicht mehr bewohnten Eigenheim einen Geldbetrag, ist dieser Vermögen iS von § 12 Abs 1 SGB 2. Der Zufluss führt nicht zu einer Umwandlung in Einkommen. Der Umstand, dass das früher selbst bewohnte Eigenheim angemessen iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 war, führt nicht zum Vermögensschutz. …

Weitere Entscheidungen zu § 65a SGB II suchen