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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 34c SGB II – Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Bestimmt sich das Recht des Trägers nach diesem Buch, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 33 vorgehen, gelten als Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die an die mit der leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erbracht wurden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34c SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 34c SGB II

6 Entscheidungen zitieren § 34c SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 24.04.2023 – L 5 R 168/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Rechtzeitigkeit der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung iSd. § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X hängt nicht von der Fälligkeit der Leistung ab, sodass ein Rentenversicherungsträger dem nachrangigen Grundsicherungsträger auch dann zur Erstattung verpflichtet ist, wenn er die Rentenzahlung für den ersten Monat gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 SGB VI zum Monatsende erbringt.
  • BSG, Urt. v. 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung verrichtet wurden, welche Anlass und Grund für die Bewilligung der Teilhabeleistung war. 2. Eine berufliche Tätigkeit, die länger als sechs Jahre zurückliegt, kann regelmäßig …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.12.2021 – 21 Ta 1158/21 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein oder eine Arbeitgeber*in kommt in Annahmeverzug, wenn es ihm oder ihr möglich und zumutbar ist, einen oder eine gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer*in in dem diesem oder dieser obliegenden Aufgabenbereich mit Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Einschränkungen zu betrauen und er den oder die Arbeitnehmer*in nicht beschäftigt, gleichwohl dieser oder die seine oder ihre …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.10.2018 – L 6 R 453/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X ist (insoweit) kein Raum, soweit ein Träger seine Leistungen auch bei (rechtzeitiger) Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen (vgl § 104 Abs 1 S 2 und 3 SGB X). (Rn.45) (Rn.62) 2. § 34a SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) entbindet vom …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.07.2026 – L 10 AS 225/24 · 10. Senat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Kenntnis von der Leistung nach § 104 SGB X in Erstattungsfällen zwischen Krankenkasse und Jobcenter. (Rn.36)
  • VG Berlin, Urt. v. 24.01.2023 – 21 K 510/20 · 21. Kammer

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