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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 36a SGB II – Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

(2) Bei Zeiträumen ab 1. Januar 2032 sind Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus nach Absatz 1 nicht mehr unter den kommunalen Trägern erstattungsfähig.

Rechtsprechung zu § 36a SGB II

18 Entscheidungen zitieren § 36a SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.11.2020 – L 2 AS 3911/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II ist nicht von vorneherein auf eine bestimmte Dauer begrenzt. Dem Träger am Ort des Frauenhauses sind daher grundsätzlich die Kosten für die (gesamte) Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. (Rn.44)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.04.2026 – L 1 AS 1182/23 KL · 1. Senat

    Leitsatz: Personalkosten eines zugelassenen kommunalen Trägers zwecks Durchsetzung des interkommunalen Erstattungsanspruchs nach § 36a SGB II sind als Aufwendungen (Verwaltungskosten) der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Bund in Höhe der gesetzlich geregelten Pauschale zu tragen. (Rn.40)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.04.2025 – L 2 AS 2581/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erstattungsanspruch zwischen kommunalen Trägern nach § 36a SGB II für Leistungen für Bedarfe der Bildung und Teilhabe (BuT) besteht, für die eine mittelbare Refinanzierung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern durch eine Erhöhung der länderspezifischen Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 14.11.2024 – L 4 AS 198/24 WA P · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation - Umfang der Erstattungspflicht - wirksame Vergütungsvereinbarung - Anforderungen - Kosten der Unterkunft

  • LSG Hamburg, Urt. v. 14.11.2024 – L 4 AS 72/24 · 4. Senat

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs des für den Sitz des die Zuflucht aufsuchenden Frauenhauses zuständigen Grundsicherungsträgers gegen den für den bisherigen Wohnort der Zufluchtsuchenden zuständigen Grundsicherungsträgers

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2016 – L 7 AS 2261/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Es entspricht der Funktion des Jobcenters, sämtliche Aufgaben auch des kommunalen Trägers wahrzunehmen, sofern nicht die Trägerversammlung eine Rückübertragung dieser Aufgaben beschließt. Ohne eine Rückübertragung ist aktiv prozessführungsbefugt für auf § 36a SGB II gestützte Erstattungsstreitverfahren das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung. (Rn.21) 2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen …

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