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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 23a AufenthG – Aufenthaltsgewährung in Härtefällen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.

(3) Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23a AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 23a AufenthG

75 Entscheidungen zitieren § 23a AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.02.2022 – 2 M 154/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt zwar dann nicht vor, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann.(Rn.1) 2. Auch dürfte allein der Umstand, dass einem Familienmitglied auf Ersuchen der Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erteilt wurde, die Zumutbarkeit einer Rückkehr in …
  • VG Weimar, Urt. v. 21.05.2026 – 3 K 3037/25 We · 3. Kammer

    Leitsatz: Das Kindeswohl und/oder familiäre Bindungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG können einer Abschiebung entgegenstehen, wenn ein Familienangehöriger über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AufenthG verfügt (offen gelassen, aber wohl a. A.: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Februar 2022 – 2 M 154/21 –, juris Rn. 2). (Rn.30)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.2025 – 11 S 1807/25 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung in Härtefällen nach § 23a Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen subjektiven Rechte des Ausländers (§ 23a Abs. 1 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004)). Dies gilt nicht nur für den Fall der begehrten erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern auch hinsichtlich der …
  • VG Bayreuth, GeB v. 23.05.2022 – B 6 K 20.594 · 6. Kammer

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG

  • VerfGH Thüringen, Urt. v. 16.12.2020 – 14/18

    Leitsatz: 1. Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 5. Januar 2005 (GVBl. S. 1) in der durch die Verordnung vom 4. April 2017 (GVBl. S. 120) geänderten Fassung ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. (Rn.74) 2. Die Durchbrechung des parlamentsgesetzlich geregelten Systems der Aufenthaltsgewährung durch die Möglichkeit der Exekutive, auf Ersuchen einer Härtefallkommission eine …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.08.2019 – OVG 11 S 52.19 · 11. Senat

    Assoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen und stets hier aufhältigen türkischen Staatsangehörigen

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