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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 23 AufenthG – Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 23 AufenthG

385 Entscheidungen zitieren § 23 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40.07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Einer Bleiberechtsregelung, die eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffen hat, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, wenn das zwingend erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nicht hergestellt ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dies gilt auch für Regelungen, die vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 getroffen worden sind. 2. Bei der …
  • BVerwG, Urt. v. 26.01.2017 – 1 C 10/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung des "Aufenthaltszwecks" im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes auszugehen. 2. Die zur Ermöglichung einer Einreise als …
  • BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 – 1 C 21/10 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung durch das …
  • VG Berlin, Beschl. v. 29.01.2026 – 38 L 163/26 V · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Abkehr von einer Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) unterliegt trotz ihres verwaltungsinternen Charakters insoweit der gerichtlichen Kontrolle, als die Entscheidung frei von Willkür sein muss.(Rn.16) 2. Eine einmal abgegebene Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vermittelt den Begünstigten, jedenfalls dann, wenn sie ihnen zur …
  • VG Berlin, Urt. v. 12.11.2025 – 18 K 159/25 V · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Anwendung des mit Wirkung vom 24. Juli 2025 in Kraft getretenen § 104 Abs.14 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) der einen Familiennachzug nach § 36a AufenthG zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausschließt steht weder Unionsrecht noch Verfassungsrecht entgegen.(Rn.22) 2. Zu der „Vorläuferregelung“ in § 104 Abs. 13 AufenthG (juris: AufenthG 2004) a.F. wurde bereits …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.10.2025 – OVG 6 S 81/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufnahmezusage gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) führt nicht zu einem Anspruch auf Durchführung des Visumverfahrens innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne Rücksicht auf die Dauer der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung. (Rn.10) 2. Die Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls schließt es aus, der deutschen Auslandsvertretung einen festen Zeitraum zur Durchführung …

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