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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 48a AufenthG – Erhebung von Zugangsdaten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten vorliegen.

(2) Der Ausländer ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu setzen.

(3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 Absatz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48a AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 48a AufenthG

7 Entscheidungen zitieren § 48a AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Freiburg, Beschl. v. 26.08.2020 – 10 K 1841/20 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Für (unanfechtbar) abgelehnte Asylbewerber sind die §§ 15 Abs. 2 Nr. 6, 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gegenüber §§ 48 und 48a AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorrangig.(Rn.4) 2. Die Regelung in § 15a Abs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die in § 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) genannten Maßnahmen zuständig ist, ist …
  • VG Berlin, Urt. v. 01.06.2021 – 9 K 135/20 A · 9. Kammer

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.12.2024 – 6 MB 28/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung begehrt, fallen auch dann nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 Var. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wenn zuvor eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 20.12.2024 – 2 S 344/24 · 2. Senat

    Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; Beschwerdeausschluss

  • BVerwG, Urt. v. 16.02.2023 – 1 C 19/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG vorgelegten, ausgehändigten oder überlassenen Datenträger bezieht. Dazu gehört auch das Auslesen eines Datenträgers.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2022 – 12 S 3213/21 · 12. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für eine Anordnung der Herausgabe von Datenträgern und Zugangsdaten durch die Ausländerbehörde nach unanfechtbar abgeschlossenem Asylverfahren.(Rn.11)

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