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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 15a AsylG – Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Das Auslesen von Datenträgern, einschließlich mobiler Geräte und Cloud-Dienste, ist zum Zweck der Sicherstellung einer Auswertung nach Absatz 2 zulässig, wenn es zur Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit erforderlich ist, da der Ausländer keinen gültigen Pass, Passersatz oder sonstigen geeigneten Identitätsnachweis besitzt. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für ein zulässiges Auslesen der Datenträger zur Verfügung zu stellen; § 48a des Aufenthaltsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Das Auswerten der ausgelesenen Daten ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch das Auswerten von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch das Auswerten von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.

(3) Ausgelesene Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit nicht mehr erforderlich sind. Das Auslesen, Auswerten und Löschen von Daten ist in der Asylakte zu dokumentieren. Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 ist sicherzustellen, dass kein unberechtigter Zugriff auf die ausgelesenen Daten erfolgt.

(4) Für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Maßnahmen ist das Bundesamt zuständig.

Rechtsprechung zu § 15a AsylG

10 Entscheidungen zitieren § 15a AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 16.02.2023 – 1 C 19/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG vorgelegten, ausgehändigten oder überlassenen Datenträger bezieht. Dazu gehört auch das Auslesen eines Datenträgers.
  • VG Freiburg, Beschl. v. 26.08.2020 – 10 K 1841/20 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Für (unanfechtbar) abgelehnte Asylbewerber sind die §§ 15 Abs. 2 Nr. 6, 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gegenüber §§ 48 und 48a AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorrangig.(Rn.4) 2. Die Regelung in § 15a Abs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die in § 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) genannten Maßnahmen zuständig ist, ist …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 11.12.2024 – 10 K 4631/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: Eine Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern Asylsuchender, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, zu Zwecken der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit findet ihre Rechtsgrundlage nicht in §§ 15, 15a AsylG (juris: AsylVfG 1992), sondern in § 48 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.26)
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 09.08.2023 – A 19 K 1797/23 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Es bestehen Zweifel, ob § 15a AsylG (juris: AsylVfG 1992) als Rechtsgrundlage für die Auswertung von Datenträgern sowie das Herausgabeverlangen bezüglich Zugangscodes eines abgelehnten Asylantragstellers durch die Ausländerbehörden der Länder herangezogen werden kann.(Rn.23) 2. Der eindeutige Wortlaut des § 15a Abs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) und die Anforderungen an eine hinreichende …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.2022 – 12 S 3213/21 · 12. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für eine Anordnung der Herausgabe von Datenträgern und Zugangsdaten durch die Ausländerbehörde nach unanfechtbar abgeschlossenem Asylverfahren.(Rn.11)
  • VG Berlin, Urt. v. 01.06.2021 – 9 K 135/20 A · 9. Kammer

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