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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 15 AsylG – Allgemeine Mitwirkungspflichten

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.

(2) Er ist unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 insbesondere verpflichtet,

  • 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
  • 2. das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
  • 3. den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
  • 4. seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
  • 5. alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
  • 6. im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
  • 7. die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

  • 1. alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
  • 2. von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,
  • 3. Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
  • 4. Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
  • 5. alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

(4) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden sowie die für die Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1 zuständigen Behörden der Länder können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 nicht nachkommt sowie nicht gemäß Absatz 2 Nummer 6 auf Verlangen die Datenträger vorlegt, aushändigt oder überlässt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist. Der Ausländer darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.

(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 15 AsylG

392 Entscheidungen zitieren § 15 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gera, Urt. v. 08.01.2025 – 6 K 812/24 Ge · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine berufliche Tätigkeit als Klempner und/oder Dienstleister für einen (öffentlichen) Wasserversorger in der Elfenbeinküste begründet grundsätzlich nicht die „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne vom § 3 Abs 1 Nr 1 Var 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992). (Rn.35) 2. Nicht jeder verhaltensbedingte Anlass, der eine Verfolgung mehrerer Personen nach sich zieht, führt zu der …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.10.2024 – 13 A 11176/23.OVG · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Die mit der Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers betraute Ausländerbehörde kann die hierbei gegenüber dem Ausländer ergehende Aufforderung zur Vorlage eines Passes nicht auf § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) stützen.(Rn.39) 2. Für die Mitwirkungspflichten des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist wie bereits vom Wortlaut der Norm vorgegeben …
  • BVerwG, Urt. v. 16.02.2023 – 1 C 19/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf einen nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG vorgelegten, ausgehändigten oder überlassenen Datenträger bezieht. Dazu gehört auch das Auslesen eines Datenträgers.
  • VG Freiburg, Beschl. v. 26.08.2020 – 10 K 1841/20 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Für (unanfechtbar) abgelehnte Asylbewerber sind die §§ 15 Abs. 2 Nr. 6, 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gegenüber §§ 48 und 48a AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorrangig.(Rn.4) 2. Die Regelung in § 15a Abs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die in § 15a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) genannten Maßnahmen zuständig ist, ist …
  • VG Berlin, Beschl. v. 20.11.2019 – 33 L 467.19 A · 33. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 75 Abs. 1 Satz 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gilt nicht nur für die Zwangsmittelandrohung und -festsetzung, sonder auch für die durchzusetzende Maßnahme.(Rn.14) 2. Die Mitwirkungspflicht des Ausländers im asylrechtlichen Widerrufs-/Rücknahmeverfahren entfällt nicht dadurch, dass ein Widerruf aufenthaltsrechtlich voraussichtlich …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 05.06.2018 – VG 5 L 212/18.A · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird ein Asylbewerber anlässlich eines Überstellungsversuchs zu einer Zeit nicht in seiner Unterkunft angetroffen, zu der nach der allgemeinen Lebenserfahrung damit zu rechnen ist, dass er sich dort aufhält (im konkreten Fall: 4:30 Uhr), ist dies ein starkes Indiz dafür, dass er flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO ist. Dies gilt erst recht, wenn ihm Datum und Uhrzeit der …

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