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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 9a AufenthG – Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.

(2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

  • 1. er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
  • 2. sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
  • 3. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
  • 4. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
  • 5. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
  • 6. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Für Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.

(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausländer

  • 1. einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 besitzt, der nicht auf Grund des § 23 Abs. 2 erteilt wurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als international Schutzberechtigter anerkannt ist; Gleiches gilt, wenn er einen solchen Titel oder eine solche Rechtsstellung beantragt hat und über den Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist,
  • 2. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf Anerkennung als international Schutzberechtigter gestellt oder vorübergehenden Schutz im Sinne des § 24 beantragt hat und über seinen Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist,
  • 3. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Rechtsstellung besitzt, die der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht,
  • 4. sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a oder § 16b oder
  • 5. sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, insbesondere
  • a) auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einer Verordnung nach § 42 Abs. 1 bestimmten Höchstbeschäftigungsdauer beruht,
  • b) wenn die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen wurde oder
  • c) wenn seine Aufenthaltserlaubnis der Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer dient, der sich selbst nur zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Bundesgebiet aufhält, und bei einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft kein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstehen würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9a AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 9a AufenthG

82 Entscheidungen zitieren § 9a AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 19.03.2013 – 1 C 12/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80), wenn sie im Vergleich zu den von Unionsbürgern in einer …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 24.11.2016 – 3 B 2556/16 U; 3 D 2558/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Inhalt einer Fiktionsbescheinigung ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt und aus der Sicht des Empfängers auszulegen. Ihr Inhalt bestimmt sich danach, wie der betroffene Ausländer diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der bekannten und erkennbaren Umständen verstehen musste und durfte. Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung. Die Erteilung bzw. Verlängerung einer …
  • VG Sigmaringen, Beschl. v. 09.08.2024 – 14 K 2332/24 · 14. Kammer

    Leitsatz: Zum Verhältnis von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.34)
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 27.02.2023 – 19 K 2542/22 · 19. Kammer

    Leitsatz: Der Ausschlussgrund des § 9a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) umfasst in unionsrechtskonformer Anwendung auch eine Niederlassungserlaubnis, wenn die hierfür nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 angerechneten Aufenthaltserlaubnisse solche nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) waren.(Rn.20) (Rn.29)
  • VG München, Beschl. v. 08.11.2021 – M 9 S 21.5081 · 9. Kammer

    Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender Straftat

  • VGH Hessen, Beschl. v. 31.05.2011 – 6 A 404/11.Z · 6. Senat

    Leitsatz: Für die Einstufung des Aufenthalts eines Ausländers als zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist der auf einen vorübergehenden Zweck ausgerichtete Charakter des Aufenthalts, nicht seine kurze Dauer maßgeblich. Die Qualifizierung des Aufenthalts als vorübergehend im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist nicht davon abhängig, dass die …

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