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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 42 AufenthG – Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung (Beschäftigungsverordnung) mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:

  • 1. Beschäftigungen, für die Ausländer nach § 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b, 19c Absatz 1 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugelassen werden können, und ihre Voraussetzungen,
  • 2. Beschäftigungen und Bedingungen, zu denen eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für eine qualifizierte Beschäftigung nach § 19c Absatz 2 unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft erteilt werden kann und
  • 3. nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft nach den §§ 18a ,18b und 18g Absatz 1 sowie für Beschäftigungen eines Inhabers einer Blauen Karte EU nach § 18g Absatz 2,
  • 4. Tätigkeiten, die für die Durchführung dieses Gesetzes stets oder unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beschäftigung anzusehen sind.

(1a) Die Bundesregierung kann durch die Beschäftigungsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung von Angehörigen bestimmter Staaten unter gesonderten Voraussetzungen zustimmen kann.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch die Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:

  • 1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; dabei kann auch ein alternatives Verfahren zur Vorrangprüfung geregelt werden,
  • 2. Einzelheiten über die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Zustimmung,
  • 3. Fälle nach § 39 Absatz 2 und 3, in denen für eine Zustimmung eine Vorrangprüfung durchgeführt wird, beispielsweise für die Beschäftigung von Fachkräften in zu bestimmenden Bezirken der Bundesagentur für Arbeit sowie in bestimmten Berufen,
  • 4. Fälle, in denen Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, oder anderen Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 eine Beschäftigung erlaubt werden kann,
  • 5. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit an Staatsangehörige der in Anhang II zu der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), genannten Staaten,
  • 6. Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht,
  • 7. Fälle, in denen ein Arbeitgeber, der Rechtspflichten in Bezug auf die Beschäftigung, insbesondere arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtliche Pflichten, verletzt hat, von der Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zustimmung oder Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung eines Ausländers bei diesem Arbeitgeber erteilt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 42 AufenthG

81 Entscheidungen zitieren § 42 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 27.10.2021 – 10 CE 21.945 · 10. Senat

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.10.2019 – 7 B 1729/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Wird nach § 18 Abs 2 AufenthG ein Aufenthaltstitel in Bezug auf mehrere konkrete Arbeitsplatzangebote gestellt, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. 2. Durch § 18 Abs 4 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 42 Abs 1 Nr 2 AufenthG wird die Beschäftigung von Angehörigen einer Berufsgruppe ermöglicht. Bei Staatsangehörigen aus bestimmten Ländern handelt es sich um eine Gruppe von Personen …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 11.10.2016 – 4 K 3553/16 · 4. Kammer

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt voraus, dass die Berufsausbildung eines Asylbewerbers nach den Vorgaben des Ausländerrechts aufgenommen wurde, d.h. dass insbesondere die Ausländerbehörde gemäß § 61 Abs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzw. gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004), § 32 BeschV (juris: BeschV 2013) eine Erlaubnis …
  • VG Berlin, Urt. v. 18.06.2013 – 3 K 872.12 V · 3. Kammer

    Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.07.2017 – 7 B 11079/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen ist, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen (hier: keine Mitteilung über den Wechsel des Ausbildungsbetriebs).(Rn.35) 2. Bei dem Begehren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wird aufgrund der mit einer Ausbildungsduldung zu erlangenden Position, die deutlich über …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.01.2011 – OVG 2 S 60.10 · 2. Senat

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahrensrecht

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