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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 4 AufenthG – Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

  • 1. Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
  • 2. Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
  • 2a. Blaue Karte EU (§ 18g),
  • 2b. ICT-Karte (§ 19),
  • 2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
  • 3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
  • 4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 4 AufenthG

909 Entscheidungen zitieren § 4 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 – 1 C 16/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es bei der Anwendung des § 5 …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.02.2019 – OVG 11 S 21.18 · 11. Senat

    Leitsatz: Reist die drittstaatsangehörige Inhaberin eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten nationalen Aufenthaltstitels mit der Absicht dauerhaften Verbleibs ins Bundesgebiet ein, ist sie nicht gem. § 4 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 SDÜ von der vorherigen Einholung des für Daueraufenthalte erforderlichen nationalen Visums befreit. Ihr durch die Einreise begründeter Aufenthalt ist von …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2018 – OVG 3 S 98.18 · 3. Senat

    (Vorläufige) Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; Kindernachzug zu einem allein sorgeberechtigten, seinerseits im Wege des Familiennachzugs visumsberechtigten ausländischen Elternteil

  • VGH Hessen, Beschl. v. 15.02.2018 – 3 B 2137/17, 3 D 2138/17 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Gesetzgeber hat mit § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bei Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung anders als in der bis zum 5. August 2016 geltenden Vorgängerfassung des § 60a AufenthG einen gebundenen Anspruch geschaffen. Das der Ausländerbehörde in § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eingeräumte Ermessen ist in Bezug auf die Ausbildungsduldung …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.12.2017 – 4 MB 63/17 · 4. Senat

    Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht für assoziationsberechtigte Ausländer; Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers

  • VGH Hessen, Beschl. v. 21.04.2017 – 3 B 826/17; 3 D 828/17 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Gewährung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erfordert die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV.

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