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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 3 AufenthG – Passpflicht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 3 AufenthG

368 Entscheidungen zitieren § 3 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 04.08.2025 – B 6 E 25.286 · 6. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und einer Beschäftigungserlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.2025 – 11 S 1780/24 · 11. Senat

    Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische Anwaltspostfach; Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004; allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Stellung eines Einbürgerungsantrags im …

  • BayObLG, Urt. v. 12.07.2021 – 203 StRR 171/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Unterliegt ein Ausländer der Passpflicht, macht er sich nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar, wenn er weder einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) noch einen Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 AufenthG) besitzt. (Rn. 7 – 20) 2. Ist der Ausländer im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (subsidiärer Schutz), ist er nach § 5 Abs. 3 …
  • VG Berlin, Beschl. v. 20.06.2012 – 29 L 115.12 · 29. Kammer

    Beweislast bezüglich der Frage der Erlaubtheit der Einreise des Ausländers

  • OVG Saarland, Beschl. v. 21.09.2011 – 2 A 3/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt voraus, dass einem ausreisepflichtigen Ausländer auch eine freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder dass sie ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 16.03.2011 – 2 A 25/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine irrtümlich ausgestellte Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auszulösen.(Rn.4) 2. Zum unberechtigten Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts. (Rn.6) 3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG …

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