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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 13 AufenthG – Grenzübertritt

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausländer sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Absatz 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu unterziehen.

(2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer während der Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356 (§ 14a) vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18 und 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 13 AufenthG

56 Entscheidungen zitieren § 13 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.11.2013 – 4 B 58/13 · 4. Kammer

    Leitsatz: Das bloße Überfahren der Grenze in deutsches Hoheitsgewässer mit einem Seeschiff eines anderen Flaggenstaates stellt keine Einreise im Sinne von § 13 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dar.(Rn.51)
  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.02.2019 – 11 A 386/18 · 11. Kammer

    Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2021 – 3 StR 213/21 · 3. Strafsenat

    Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg

  • VG München, Beschl. v. 04.05.2021 – M 22 E 21.30294 · 22. Kammer

    rechtswidrige Einreiseverweigerung und Rückführungsanordnung

  • BGH, Beschl. v. 12.02.2020 – XIII ZB 65/19 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige nach Überqueren der deutschen Grenze im grenznahen Bereich gestellt und ihm dort die - tatsächlich bereits erfolgte - Einreise verweigert wird.
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.11.2017 – 11 B 58/17 · 11. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ausreisefrist

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