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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 85a AufenthG – Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft ist erforderlich, wenn die Mutter oder der Anerkennende die deutsche Staatsangehörigkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810, 811) besitzt und die jeweils andere Person

  • 1. eine Aufenthaltsgestattung besitzt,
  • 2. ausreisepflichtig ist, es sei denn, sie besitzt eine Beschäftigungsduldung nach § 60d,
  • 3. mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist ist und sich auf dieser Grundlage im Bundesgebiet aufhält oder
  • 4. noch nicht in das Bundesgebiet eingereist ist und
  • a) keinen Aufenthaltstitel oder lediglich ein Schengen-Visum besitzt und
  • b) weder nach Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 noch nach § 41 Absatz 1 und 2 der Aufenthaltsverordnung zur Einreise und zum Aufenthalt berechtigt ist.

§ 1598 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Satz 1 gelten auch, wenn die Anerkennung der Vaterschaft einem ausländischen Abstammungsrecht unterliegt.

(2) Die Zustimmung zu einer Anerkennung der Vaterschaft ist nicht erforderlich, wenn

  • 1. der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist,
  • 2. der Anerkennende der
  • a) leibliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist oder
  • b) in ein deutsches Geburtenregister eingetragene rechtliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist,
  • 3. der Anerkennende und die Mutter einander nach der Geburt eines Kindes geheiratet haben und die Ehe im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der Anerkennungserklärung in einem deutschen Eheregister eingetragen ist oder
  • 4. der Anerkennende und die Mutter im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der Anerkennungserklärung seit mindestens 14 Monaten mit gemeinsamem Hauptwohnsitz in einem deutschen Melderegister geführt werden und sie unter diesem Hauptwohnsitz seit mindestens 14 Monaten in einem gemeinsamen Haushalt in einer Wohnung zusammenleben; die Frist beginnt mit der Eintragung in das Melderegister.

(3) Beantragen der Anerkennende und die Mutter die Zustimmung, obwohl sie geltend machen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 1 oder Nummer 2a vorliegen, stellt die Ausländerbehörde ohne weitere Prüfung nach § 85b fest, dass die Zustimmung der Ausländerbehörde nicht erforderlich ist, wenn sie auf der Grundlage einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung nach § 17 des Gendiagnostikgesetzes in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 die leibliche Abstammung des Kindes vom Anerkennenden oder in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2a die leibliche Abstammung des anderen Kindes der Mutter vom Anerkennenden festgestellt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85a AufenthG verweisen

  • § 60a AufenthG – Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
  • § 85c AufenthG – Verfahren zur Prüfung der Zustimmung
  • § 85d AufenthG – Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist
  • § 105d AufenthG – Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
  • § 1598 BGB – Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung
  • § 44 PStG – Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft

Rechtsprechung zu § 85a AufenthG

39 Entscheidungen zitieren § 85a AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.04.2020 – 11 S 25/20 · 11. Senat

    Leitsatz: Sind für Klagen der Mutter eines Kindes sowie des die Vaterschaft Anerkennenden gegen die Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufentG 2004) verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig, bestimmt der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO das gemeinsam zuständige …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 16.02.2021 – 3 B 1049/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO sind die Fachgerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige …
  • BVerwG, Urt. v. 24.06.2021 – 1 C 30/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 85a AufenthG kann die Feststellung, dass eine Vaterschaftsanerkennung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB "missbräuchlich" ist, auch aus Anlass der Beurkundung der Zustimmungserklärung der Kindesmutter getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die Anerkennungserklärung des Vaters bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung wirksam beurkundet worden ist. 2. Eine i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB …
  • KG, Beschl. v. 02.06.2022 – 1 W 336/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden nach einer Aussetzung gemäß § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB die Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft beurkundet, wird die Anerkennung mit der Verfahrenseinstellung nach § 85a Abs. 1 Satz 3 AufenthG wirksam.(Rn.7)
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.03.2022 – 11 B 47/22 · 11. Kammer

    Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung während eines laufenden Verfahrens zur Überprüfung der Vaterschaft

  • BayVGH, Beschl. v. 07.09.2021 – 19 CS 21.1772 · 19. Senat

    Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft durch nigerianischen Staatsangehörigen

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