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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1598 BGB – Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Anerkennung und Zustimmung sind nur dann unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach § 1594 Absatz 2, 3 und 5 und den §§ 1595 bis 1597 nicht genügen. Anerkennung und Zustimmung sind auch unwirksam, wenn die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde nicht erteilt ist.

(2) Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister fünf Jahre verstrichen, so ist die Anerkennung wirksam, auch wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügt. Wird die Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 85d des Aufenthaltsgesetzes zurückgenommen und die Eintragung in einem deutschen Personenstandsregister dadurch unrichtig, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Die Hemmung gilt nicht, solange die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Rücknahme nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet ist. Existiert noch kein Eintrag in einem deutschen Personenstandsregister und wird die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung der Mutter zur Anerkennung der Vaterschaft in einer deutschen Auslandsvertretung beurkundet, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit der Beurkundung, wenn

  • 1. in der Urkunde fehlerhaft vermerkt ist, dass die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft erteilt wurde oder
  • 2. der oder die Beteiligte über die Erforderlichkeit dieser Zustimmung nicht von der Ausländerbehörde belehrt wurde; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) Haben die Mutter und der Anerkennende in den Fällen des § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wirksame Sorgeerklärungen nach § 1626a Absatz 1 abgegeben, so ist der Anerkennende zur Vertretung des Kindes in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn die Mutter verstorben ist oder die elterliche Sorge gemäß § 1673 Absatz 1 ruht. Das Vertretungsrecht endet im Zeitpunkt der bestandskräftigen Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 85c Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, durch Eintritt der Fiktionswirkung gemäß § 85c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes oder dann, wenn das Familiengericht gemäß § 1773 Absatz 1 oder § 1781 Absatz 1 einen Vormund für das Kind bestellt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1598 BGB verweisen

  • § 51 AufenthG – Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
  • § 85a AufenthG – Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich
  • § 105d AufenthG – Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
  • § 44 PStG – Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft
  • § 44b PStG – Feststellung der Abstammung in Fällen eines Aufenthaltsrechtsgefälles
  • § 17 StAG

Rechtsprechung zu § 1598 BGB

41 Entscheidungen zitieren § 1598 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.07.2018 – 2 M 44/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen das Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung nach § 1597 Abs. 1 BGB und damit ein zur Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung liegender Mangel im Sinne von § 1598 Abs. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Anerkennende seine wahren Personalien nicht nachweisen kann oder die von ihm im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien angibt (vgl. BayObLG, Beschl. …
  • BGH, Beschl. v. 19.08.2026 – XII ZB 456/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1. November 2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann gemäß § 1598 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Anerkennende zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes …
  • KG, Beschl. v. 04.03.2025 – 1 W 112/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft gemäß 1597a Abs. 2 BGB ausgesetzt worden ist, findet auch Anwendung, wenn die Vaterschaft während eines noch laufenden Prüfverfahrens gem. § 85 AufenthG durch eine …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.08.2018 – 17 UF 53/18 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren in Abstammungssachen.(Rn.47) 2. Ist ein Wiederaufnahmeantrag begründet und ist die ursprüngliche Entscheidung aufzuheben und eine neue Sachentscheidung zu treffen, kann die Entscheidung über die Wiederaufnahme und die Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung zusammen mit der neuen Sachentscheidung ergehen.(Rn.61) 3. Eine …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.07.2012 – 3 W 34/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Beischreibung eines Vermerks im Geburtenregister bei ungeklärter Identität einer aus Sierra Leone stammenden Mutter.(Rn.8) 2. Die nach § 27 Abs. 1 PStG im Geburtenregister vorzunehmende Eintragung des Vaters, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann nur abgelehnt werden, wenn die Anerkennung an einem der in § 1598 BGB genannten Mängeln leidet.(Rn.14)
  • OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.2020 – 2 B 249/20 · 2. Senat

    Verteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung

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