Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1595 BGB – Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mutter verstorben ist.

(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes.

(3) Für die Zustimmungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 1594 Absatz 3 und 4 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1595 BGB verweisen

  • § 1596 BGB – Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
  • § 1598 BGB – Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung

Rechtsprechung zu § 1595 BGB

71 Entscheidungen zitieren § 1595 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.08.2023 – XII ZB 48/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist (§ 1596 Abs. 2 Satz 1 BGB).
  • KG, Beschl. v. 03.01.2017 – 1 W 483/16 · 1. Zivilsenat

    Abstammung: Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter

  • VG Halle, Urt. v. 22.12.2011 – 1 A 165/10 · 1. Kammer

    Leitsatz: Die unter Beachtung der Formerfordernisse der §§ 1595, 1596, 1597 BGB abgegebenen Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft ist unmittelbar ohne weitere Umsetzung von den Behörden anzuerkennen.(Rn.31) Insbesondere bedarf es nicht der Beischreibung des Vaters in der Geburtsurkunde.(Rn.31)
  • BVerwG, Urt. v. 24.06.2021 – 1 C 30/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 85a AufenthG kann die Feststellung, dass eine Vaterschaftsanerkennung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB "missbräuchlich" ist, auch aus Anlass der Beurkundung der Zustimmungserklärung der Kindesmutter getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die Anerkennungserklärung des Vaters bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung wirksam beurkundet worden ist. 2. Eine i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB …
  • BGH, Beschl. v. 19.08.2026 – XII ZB 456/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1. November 2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann gemäß § 1598 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Anerkennende zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 11 UF 626/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten auch im Hinblick auf die Abstammung ihren heimischen Gesetzen unterworfen. Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des Art. 1158 iran. ZGB gilt deshalb nur, wenn der Vollzug des Geschlechtsverkehrs physisch und tatsächlich möglich ist. Sie greift nicht, wenn die …

Weitere Entscheidungen zu § 1595 BGB suchen