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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1596 BGB – Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Mann kann die Vaterschaft nur persönlich anerkennen. § 1825 bleibt unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Mannes für diesen die Vaterschaft mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen. Ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

(3) Für die Zustimmung der Mutter und die etwa erforderliche Zustimmung des anderen Mannes nach § 1595a Absatz 1 Nummer 2 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Für die Zustimmung des Kindes gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts nicht bedarf. Für das beschränkt geschäftsfähige Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann die Zustimmung nur durch den gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. Hat das beschränkt geschäftsfähige Kind das 14. Lebensjahr vollendet, kann es nur selbst zustimmen; es bedarf dazu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Steht der Mutter insoweit die elterliche Sorge für das Kind zu, gilt die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in Vertretung für das Kind oder die Zustimmung zur Zustimmung des Kindes als abgegeben, wenn die Mutter ihre Zustimmung zu der Anerkennung nach § 1595 Absatz 1 Satz 1 erteilt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1596 BGB verweisen

  • § 1598 BGB – Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung

Rechtsprechung zu § 1596 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 1596 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.08.2023 – XII ZB 48/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist (§ 1596 Abs. 2 Satz 1 BGB).
  • VG Halle, Urt. v. 22.12.2011 – 1 A 165/10 · 1. Kammer

    Leitsatz: Die unter Beachtung der Formerfordernisse der §§ 1595, 1596, 1597 BGB abgegebenen Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft ist unmittelbar ohne weitere Umsetzung von den Behörden anzuerkennen.(Rn.31) Insbesondere bedarf es nicht der Beischreibung des Vaters in der Geburtsurkunde.(Rn.31)
  • VG Berlin, Urt. v. 02.08.2013 – 11 K 403.12 · 11. Kammer

    Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Lage von Roma in Serbien; Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

  • BGH, Urt. v. 27.03.2002 – XII ZR 203/99 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: In einem Statusverfahren, in dem eine allein sorgeberechtigte Mutter die Vaterschaft ihres geschiedenen Ehemannes anficht, muß für das am Verfahren zu beteiligende Kind (§ 640e Abs. 1 ZPO) - schon für die Zustellung der Klage und der Ladung zum Termin - ein Ergänzungspfleger bestellt werden. BGB § 1600b Abs. 1 Die Anfechtungsfrist von zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände, die gegen die …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.07.2018 – 2 M 44/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen das Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung nach § 1597 Abs. 1 BGB und damit ein zur Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung liegender Mangel im Sinne von § 1598 Abs. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Anerkennende seine wahren Personalien nicht nachweisen kann oder die von ihm im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien angibt (vgl. BayObLG, Beschl. …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.09.2024 – 9 WF 753/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Neubeginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind gemäß § 1600b Abs. 6 BGB setzt die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Vaterschaftszuordnung voraus. Diese liegt jedenfalls bei Volljährigkeit des Kindes nicht per se beim Tod des Scheinvaters vor. Es müssen weitere Umstände hinzukommen. Solche sind nicht deswegen zu bejahen, weil das Kind durch behördliche Anordnung zur …

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