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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1825 BGB – Einwilligungsvorbehalt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. Die §§ 108 bis 113, 131 Absatz 2 und § 210 gelten entsprechend.

(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken

  • 1. auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind,
  • 2. auf Verfügungen von Todes wegen,
  • 3. auf die Anfechtung eines Erbvertrags,
  • 4. auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und
  • 5. auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften dieses Buches und des Buches 5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.

(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.

(4) Auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1825 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1825 BGB

38 Entscheidungen zitieren § 1825 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Brandenburg, Beschl. v. 28.04.2023 – 82 XVII 5/20

    Leitsatz: Legt die Verfahrenspflegerin entgegen dem freien Willen und ausdrücklichen Wünschen des Betroffenen eine Beschwerde gegen einen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in der Vermögenssorge ablehnenden Beschluss des Betreuungsgerichts ein, so ist diese Beschwerde unzulässig (§ 303 Abs. 3 FamFG in Verbindung mit §§ 1821 und 1825 BGB).
  • KG, Beschl. v. 04.03.2019 – 19 WF 12/19 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die den Eltern nach § 1642 BGB obliegende Pflicht zur wirtschaftlichen Vermögensverwaltung kann den Abschluss von Wertpapiergeschäften umfassen. Diese Geschäfte unterliegen jedenfalls nicht der Genehmigungspflicht des Familiengerichts nach § 1643 BGB.(Rn.19) 2. Die Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung nach § 1825 BGB setzt voraus, dass die beabsichtigten Geschäfte nach den Maßstäben des § …
  • BGH, Beschl. v. 11.12.2024 – XII ZB 251/24 · 12. Zivilsenat

    Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • BGH, Beschl. v. 13.03.2024 – XII ZB 439/23 · 12. Zivilsenat

    (Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)

  • BGH, Beschl. v. 20.12.2023 – XII ZB 514/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Betroffene in einem Betreuungsverfahren durch die vollbesetzte Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines anschließenden Richterwechsels nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an der Beschwerdeentscheidung mit, kann die Anhörung weiterhin in ihrem objektiven Ertrag verwertet werden.
  • BGH, Beschl. v. 01.03.2023 – XII ZB 294/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit dem Einwilligungsvorbehalt nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Mai …

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