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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 108 BGB – Vertragsschluss ohne Einwilligung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 108 BGB

33 Entscheidungen zitieren § 108 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 07.06.2011 – 38 A/11

    Leitsatz: 1. In dem eine gerichtliche Entziehung des Sorgerechts betreffenden verfassungsgerichtlichen Verfahren muss für einen minderjährigenAntragsteller/Beschwerdeführer wegen des nicht auszuschließenden Widerstreits zwischen dessen wohlverstandenen Interessenund jenen des Elternteils, dem das elterliche Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen worden ist, ein Ergänzungspfleger bestelltwerden. 2. Die bei …
  • BSG, Urt. v. 13.07.2017 – B 8 SO 1/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des SGB IX über die Bestimmung des zuständigen Rehabilitationsträgers findet auch auf Rehabilitationsverfahren Anwendung, die vor dem 1.7.2001 begonnen haben. 2. Der die Leistung erbringende Rehabilitationsträger darf nach dem 1.7.2001 und vor Erlass eines Folgebescheids seine Zuständigkeit prüfen und den Leistungsfall an den ggf (eigentlich) zuständigen Leistungsträger abgeben. …
  • BFH, Urt. v. 12.05.2016 – IV R 27/13 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zu Lasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält .
  • BGH, Urt. v. 21.04.2015 – XI ZR 234/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
  • BSG, Urt. v. 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R · 8. Senat

    (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines …

  • BGH, Beschl. v. 27.11.2014 – III ZA 19/14 · 3. Zivilsenat

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person

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