BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 106 BGB – Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 106 BGB
77 Entscheidungen zitieren § 106 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 16.07.2001 – II ZB 23/00 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein. b) In einem solchen Falle sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solcher auch die ihr zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu der Kommanditgesellschaft angehörenden Gesellschafter mit Namen, Geburtstag und Wohnort (entspr. § 106 Abs. 2 BGB) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden …
OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2018 – 1 A 203/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 3 BBG ermächtigt den Dienstherrn im Falle erfolgter Umstellung auf eine vollständig automatisierte Führung der Personalakte (rein elektronische Personalakte), die Papierpersonalakte des Beamten zu vernichten, um eine – unzulässige – doppelte Aktenführung zu verhindern. 2. Die nähere Ausgestaltung der Personalakten steht im Organisationsermessen des …
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.09.2018 – 1 LA 40/18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung (juris: EUV 604/2013) ist ein Ansatzpunkt dafür zu entnehmen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "flüchtig" von individuellen Merkmalen, insbesondere dem Lebensalter des Betroffenen abhängig ist.(Rn.5) 2. Die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 der …
VerfGH Thüringen, Urt. v. 25.09.2018 – 24/17
Leitsatz: 1. Der Verfassungsgerichtshof prüft im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle die Vereinbarkeit von Landesrecht nur mit der Thüringer Verfassung. Dies schließt ein die Prüfung der Gesetzgebungszuständigkeit anhand der Kompetenznormen des Grundgesetzes, des in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrechts und der Vorgaben der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG, soweit …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.11.2012 – 5 Sa 295/12 · 5. Kammer
Versetzungsklausel - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht - Ermessensausübung
BFH, Urt. v. 12.05.2016 – IV R 27/13 · 4. Senat
Leitsatz: NV: Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zu Lasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält .