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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 113 BGB – Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.

(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.

(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

Verweise

Vorschriften, die auf § 113 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 113 BGB

26 Entscheidungen zitieren § 113 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.03.2026 – OVG 4 S 4/26 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entlassung von Berliner Landesbeamten darf von dazu beauftragten Beschäftigten der Dienstbehörde verfügt werden. Sie muss nicht von der zur Ernennung von Beamten befugten Leitung ausgesprochen werden (im Sinn eines actus contrarius). (Rn.4) 2. Auf den von einem beauftragten Behördenmitarbeiter verfügten Bescheid findet § 174 Satz 1 BGB, wonach ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.01.2023 – 12 S 1841/22 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Drittstaatsangehöriger, für den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i.V.m. Art. 3 EMRK (juris: MRK) festgestellt hat, darf nach § 53 Abs. 1 AufenthG aus generalpräventiven Gründen inlandsbezogen ausgewiesen werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 ff.).(Rn.75) 2. Eine …
  • BAG, Urt. v. 08.12.2011 – 6 AZR 354/10 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.
  • BGH, Urt. v. 22.01.2014 – I ZR 218/12 – Nordjob-Messe · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen.
  • BayObLG, Beschl. v. 30.07.2024 – 204 VAs 36/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar. (Rn. 20) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG bei einer unzuständigen Justizbehörde eingegangen, ist diese aufgrund der ihr obliegenden …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.12.2022 – 21 Ta 917/22 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nur nach dem Hauptantrag. Fällt der Hilfsantrag zur Entscheidung an, hat das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, sofern dafür Anlass besteht vorab über die Zulässigkeit des Rechtwegs für den Hilfsantrag zu entscheiden.(Rn.41) 2. Bei einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise …

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