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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 112 BGB – Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.

(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 112 BGB verweisen

  • § 106 BGB – Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
  • § 725 BGB – Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
  • § 1629a BGB – Beschränkung der Minderjährigenhaftung
  • § 1649 BGB – Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
  • § 1825 BGB – Einwilligungsvorbehalt
  • § 132 HGB – Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

Rechtsprechung zu § 112 BGB

17 Entscheidungen zitieren § 112 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 20.07.2020 – 15 WF 192/19 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung der Ermächtigung der Eltern zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch deren Kind kann von dem mindestens 14 Jahre alten Kind ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters angefochten werden.(Rn.11) 2. Im Verfahren über die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung der Ermächtigung der Eltern zum selbständigen Betrieb …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 22.08.2013 – 8 UF 144/13 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Anforderungen für eine familiengerichtliche Genehmigung der Ermächtigung der Eltern zur Führung eines selbstständigen Betriebs eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen.(Rn.15)
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 04.08.2023 – 7 WF 153/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach zutreffender Ansicht liegt ein Fall des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG stets dann vor, wenn in der ersten Instanz ein notwendig zu Beteiligender nicht beteiligt wurde. (Rn. 11) 2. Für das betroffene Kind ist gemäß § 158 Abs. 3 Nr. 1 FamFG ein Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn das Interesse des Kindes in erheblichem Gegensatz zu dem Interesse seiner gesetzlichen Vertreter steht. (Rn. 13) 3. …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023 – 18 WF 208/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für eine familiengerichtliche Genehmigung, wenn der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen diesen zum selbstständigen Betrieb eines Online-Handels ermächtigt.(Rn.19) 2. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung steht nicht entgegen, dass sie nur von einem der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile eingelegt wird, wenn …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 12.04.2021 – 7 WF 64/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist, dass der Minderjährige über seine Jahre hinaus gereift ist und sich im Rechts- und Erwerbsleben schon im Wesentlichen wie ein Volljähriger benehmen kann und dies seiner Veranlagung nach auch tun wird. (Rn. 17) 2. Ein Minderjähriger kann im Rechts- und Erwerbsleben schon im Wesentlichen einem Volljährigen gleichgestellt werden, wenn er …
  • BSG, Urt. v. 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision einlegt, ist jeder Kläger Beteiligter des Revisionsverfahrens. 2. Bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit ist die …

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