Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 111 BGB – Einseitige Rechtsgeschäfte
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 111 BGB verweisen
- § 106 BGB – Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- § 182 BGB – Zustimmung
- § 1629a BGB – Beschränkung der Minderjährigenhaftung
- § 1825 BGB – Einwilligungsvorbehalt
Rechtsprechung zu § 111 BGB
40 Entscheidungen zitieren § 111 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 12.03.2012 – 4 Ws 17/12, 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Die einem Rechtsanwalt von einem Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB). Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat der Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten …
BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 2 AZR 570/19 · 2. Senat
Leitsatz: § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2015 – 4 Sa 415/14 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. § 324 UmwG ist eine Rechtsgrundverweisung. Wird der bisherige Betrieb zerschlagen und besteht weder der Betrieb noch ein Betriebsteil fort, so findet § 613 a BGB bei einer Unternehmensaufspaltung keine Anwendung.(Rn.143) 2. Ist § 613 a BGB bei einer Unternehmensspaltung nicht anwendbar, so ist die im Interessenausgleich vorgenommene namentliche Zuordnung der Arbeitnehmer nur dann grob …
OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.2017 – 6 U 56/14 · 6. Zivilsenat
Seekaskoversicherung: Anspruchsabtretung; Teilklageerhebung; Risikoausschluss
BSG, Urt. v. 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R · 14. Senat
Leitsatz: 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision einlegt, ist jeder Kläger Beteiligter des Revisionsverfahrens. 2. Bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit ist die …
BAG, Urt. v. 17.04.2012 – 3 AZR 380/10 · 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage