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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 182 BGB – Zustimmung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

(2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

(3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 182 BGB

192 Entscheidungen zitieren § 182 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 481/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.
  • VG Gießen, Urt. v. 29.04.2015 – 7 K 2496/14.GI · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Klagebefugnis für einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Schule steht dem Schüler/der Schülerin zu und den Eltern als gesetzliche Vertreter; einem Elternteil allein nur, wenn er allein sorgeberechtigt (§ 1629 Abs. 1 BGB) ist oder sein Handeln vom anderen Elternteil genehmigt wird (§§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB). Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Gefahr" im Sinne …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.06.2020 – 9 K 638/16 · 9. Kammer

    Leitsatz: Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil. Zu den Voraussetzungen der Klageänderung. Zur Zulässigkeit eines Begehrens auf Aufhebung einer Entwicklungsmaßnahme
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.04.2019 – 20 W 14/19 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht sowie die Genehmigung bzw. Zustimmung nach § 182 ff. BGB unterfallen nicht der Prüfungspflicht nach § 15 III GBO. Dieser sieht eine Prüfungspflicht für den Fall der Vertretung nicht vor, sondern stellt allein auf die Prüfung der Eintragungsfähigkeit der zur Eintragung erforderlichen Erklärungen ab. Eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht oder die …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.2018 – 24 U 159/17 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Wirksamkeit eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages (hier: Vertrag über Projektentwicklung/Projektsteuerung) ist die Einhaltung der in den kirchenrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Schriftform erforderlich. Die formwirksame Genehmigung eines formlos geschlossenen und damit schwebend unwirksamen Vertrages bedarf entgegen § 182 Abs. 2 BGB der Einhaltung der …
  • BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 2 AZR 570/19 · 2. Senat

    Leitsatz: § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

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