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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 183 BGB – Widerruflichkeit der Einwilligung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

Rechtsprechung zu § 183 BGB

93 Entscheidungen zitieren § 183 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 – L 11 R 2662/13 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 ist eine öffentliche-rechtliche Willenserklärung, die entsprechend § 183 BGB bis zur Bestandskraft der Entscheidung der DRV Bund widerrufen werden kann. (Rn.64)
  • OLG Schleswig, Urt. v. 15.09.2021 – 12 U 33/21 · 12. Zivilsenat

    Vertragsübergang aufgrund einer Vertragseintrittsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag

  • BGH, Urt. v. 24.06.2002 – II ZR 266/01 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einverständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme bestimmter Verwendungen. Sie kann daher nicht nur als nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB), sondern auch vor der Durchführung der Verwendungen als Einwilligung (§ 183 BGB) erteilt werden.
  • BGH, Urt. v. 29.05.2000 – II ZR 334/98 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Genehmigung der im Ausland getroffenen Verfügung eines Nichtberechtigten über ein dort belegenes Schiff (ohne inländischen Heimathafen) richtet sich nach dessen Verbringung in einen inländischen Heimathafen nach deutschem Recht (§ 185 Abs. 2 BGB). b) Zu den Anforderungen, die an die konkludente Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten durch den Berechtigten (§ 185 Abs. 2 BGB) nach …
  • BGH, Urt. v. 27.02.2015 – V ZR 128/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis des …
  • BGH, Urt. v. 30.09.2010 – IX ZR 178/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort bestimmten Sechs-Wochen-Frist genehmigt oder ihr vor dem Ablauf der …

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