Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 110 BGB – Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Verweise
Vorschriften, die auf § 110 BGB verweisen
- § 106 BGB – Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- § 1825 BGB – Einwilligungsvorbehalt
Rechtsprechung zu § 110 BGB
11 Entscheidungen zitieren § 110 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – EnVR 10/13 – Stromnetz Homberg · Kartellsenat
Leitsatz: 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. 1b. Der Übereignungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF umfasst gemischt genutzte …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.01.2023 – 9 S 982/22 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Es kann als allgemeiner Bewertungsgrundsatz des Prüfungsrechts gelten, dass der Prüfer einen identischen Fehler, der dem Prüfling bei der Bearbeitung einer Prüfungsklausur an mehreren Stellen unterläuft, grundsätzlich nicht mehrfach zu dessen Lasten werten darf.(Rn.24) (Rn.29) 2. Ist eine Regelung bzw. ein Regelungskomplex wie etwa bei verschiedenen Teilaufgaben an verschiedenen Stellen der …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2017 – 1 S 1240/16 · 1. Senat
Leitsatz: Die Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.27)
OLG Koblenz, Beschl. v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Nach den Ermittlungen des Senats tritt nach gambischem Recht jedenfalls jetzt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.(Rn.49) 2. Selbst falls nach dem anzuwendenden Personalstatut die Volljährigkeit eines ausländischen Asylsuchenden erst zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, besteht bei einem über 18 Jahre alten unbegleiteten …
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.05.2017 – 1 K 953/16 · 1. Senat
Steuerrechtliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft bei Vereinbarungen mit minderjährigen Kindern
VG Karlsruhe, Urt. v. 11.05.2016 – 4 K 2062/14 · 4. Kammer
Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 – 18 Jahre alten Jugendlichen