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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1629a BGB – Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach § 112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten.

(3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht berührt.

(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1629a BGB verweisen

  • § 1789 BGB – Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
  • § 40 SGB II – Anwendung von Verfahrensvorschriften
  • § 786 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

Rechtsprechung zu § 1629a BGB

60 Entscheidungen zitieren § 1629a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Augsburg, Urt. v. 25.01.2022 – Au 3 K 20.2327 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Unterhaltszahlungen im Sinn von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG sind auch solche Unterhaltszahlungen die nicht zur Befriedigung des sich nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2 oder 3 BGB ergebenden monatlichen Mindestunterhalts geleistet werden. (Rn. 20) 2. § 5 Abs. 2 UVG enthält eine abschließende Sonderregelung, sodass weder die Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB noch § 818 Abs. 3 BGB (analog) …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 29.04.2021 – L 4 AS 212/20 ZVW · 4. Senat

    Erstattung bewilligter Leistungen der Grundsicherung nach Aufhebung der Bewilligung - Beschränkung der Haftung der Eltern für Verbindlichkeiten ihres Kindes

  • VG Saarland, Urt. v. 12.01.2018 – 3 K 1128/16 · 3. Kammer

    Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung, teilweiser und vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge; Aufenthalt der Kindesmutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung sowie in einem Frauenhaus und Zuzug des Kindesvaters …

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.09.2017 – L 2 AS 695/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB findet im SGB II entsprechende Anwendung. Sie ist bereits im Erkenntnisverfahren über eine Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid zu berücksichtigen (vgl BSG vom 7.7.2011 B 14 AS 153/10 R = BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2; BSG vom 18.11.2014 B 4 AS 12/14 R = SozR 4-1300 § 50 Nr 5). (Rn.26) 2. Dies gilt auch, wenn die …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.03.2017 – L 5 AS 261/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Auch nach § 22 Abs 3 SGB II in der Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (juris: RBEG/SGB2/SGB12ÄndG) ist bei der Anrechnung eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung nicht mehr zu überprüfen, ob und in welchem Umfang Leistungsberechtigte in den Monaten des Abrechnungszeitraums Teile ihrer …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.10.2013 – L 2 AS 11/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Die entsprechende Anwendung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB für die "Minderjährigenhaftung" im SGB 2 bei Erstattungsforderungen erfasst auch die Fälle, in denen die Aufhebung der Leistungsbewilligung sich auf Zeiten bezieht, in denen die oder der Betroffenen noch minderjährig war, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aber erst nach Eintritt der Volljährigkeit erlassen wird. (Rn.34)

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