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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1990 BGB – Dürftigkeitseinrede des Erben

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

(2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1990 BGB verweisen

  • § 1480 BGB – Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
  • § 1504 BGB – Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
  • § 1629a BGB – Beschränkung der Minderjährigenhaftung
  • § 1991 BGB – Folgen der Dürftigkeitseinrede
  • § 1992 BGB – Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
  • § 2013 BGB – Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
  • § 2036 BGB – Haftung des Erbteilkäufers
  • § 2145 BGB – Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

Rechtsprechung zu § 1990 BGB

84 Entscheidungen zitieren § 1990 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.12.2022 – L 2 AS 594/22 B · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine die Verwaltungsvollstreckung vorbereitende Handlung des Grundsicherungsträgers steht im rechtlichen Zusammenhang mit dessen Verwaltungstätigkeit nach dem SGB II, wodurch der Sozialrechtsweg nach § 51 Abs 1 Nr 4a SGG eröffnet ist. (Rn.19) 2. An der Zulässigkeit des Sozialrechtswegs ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger als Erbe eines Leistungsempfängers in Anspruch genommen wird …
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …
  • OLG München, Endurt. v. 09.12.2024 – 19 U 1039/24 e · 19. Zivilsenat

    Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 21.07.2021 – 5 W 12/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ablehnen, wenn die erforderten Unterlagen für die Entscheidung über die Bewilligung nicht relevant sind.(Rn.24)
  • VG Halle, Urt. v. 30.04.2010 – 4 A 225/09 · 4. Kammer

    Leitsatz: Die Beitragsschuld gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (juris: KAG ST) ist keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 BGB, für die der Eigentümer des Grundstücks als Erbe herangezogen wird, sondern eine eigene Verbindlichkeit des Grundstückseigentümers, die insoweit nicht der Haftungsbeschränkung aus §§ 1975, 1990 BGB unterliegt, wenn sowohl die sachliche als auch die persönliche …

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