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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1991 BGB – Folgen der Dürftigkeitseinrede

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Recht Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung.

(2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen.

(3) Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.

(4) Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1991 BGB verweisen

  • § 1480 BGB – Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
  • § 1504 BGB – Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
  • § 1629a BGB – Beschränkung der Minderjährigenhaftung
  • § 1992 BGB – Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
  • § 2013 BGB – Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
  • § 2036 BGB – Haftung des Erbteilkäufers
  • § 2145 BGB – Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

Rechtsprechung zu § 1991 BGB

22 Entscheidungen zitieren § 1991 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.11.2025 – IX ZR 2/25 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende Hinterlegung des streitigen Betrags an, ist der Teilungsplan allein durch die Hinterlegung noch nicht vollständig ausgeführt. In diesem Fall ist die Widerspruchsklage nicht schon unzulässig, weil das …
  • BGH, Urt. v. 23.04.2009 – IX ZR 19/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers und die erfolgte Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken bekannt sind, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung nicht im Wege der Konfusion, wenn der Drittschuldner durch Abtretung die mit dem …
  • BGH, Urt. v. 19.12.2024 – IX ZR 119/23 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt, tritt nicht im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle des Nachlassgegenstands. 2. Ein aus der Veräußerung eines Nachlassgegenstands erlangter Erlös ist dem Nachlass und damit der …
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2024 – IV ZB 8/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig nach dem Verhältnis ihrer Beträge aus dem Nachlass zu befriedigen. Vielmehr kommt der Vergütung des Nachlasspflegers der Vorrang zu.
  • BGH, Beschl. v. 16.03.2022 – IV ZB 27/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.
  • BGH, Beschl. v. 29.10.2015 – V ZB 65/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Februar 1976, III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.).

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