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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 786 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781 bis 785 sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781, 785 sind auf die nach den §§ 1480, 1504, 1629a, 2187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden.

(2) Bei der Zwangsvollstreckung aus Urteilen, die bis zum Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) am 1. Juli 1999 ergangen sind, kann die Haftungsbeschränkung nach § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann geltend gemacht werden, wenn sie nicht gemäß § 780 Abs. 1 dieses Gesetzes im Urteil vorbehalten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 786 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 786 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 786 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Beschl. v. 29.07.2011 – 3 KO 130/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung setzt eine gegen diese gerichtete Erinnerung voraus; der Antrag ist nicht erst bei gegebener Beschwerde statthaft (entgegen Kommentierung)(Rn.23) (Rn.25) . 2. Gegner des Antrags und der Erinnerung ist nicht der vorherige Beklagte, sondern der Vertreter der Staatskasse (Änderung der Rechtsprechung)(Rn.28) . 3. …
  • BAG, Beschl. v. 28.02.2019 – 10 AZB 44/18 · 10. Senat

    Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2019 – 4 U 103/18 · 4. Zivilsenat

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.10.2015 – 9 S 1048/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden.(Rn.26)

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