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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 780 ZPO – Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.

(2) Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurteilt wird oder wenn das Urteil über eine Nachlassverbindlichkeit gegen einen Nachlassverwalter oder einen anderen Nachlasspfleger oder gegen einen Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, erlassen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 780 ZPO verweisen

  • § 786 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
  • § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

Rechtsprechung zu § 780 ZPO

91 Entscheidungen zitieren § 780 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.10.2020 – VIII ZR 261/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2). 2. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ …
  • BGH, Urt. v. 17.02.2017 – V ZR 147/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.
  • BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 32/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt.
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 29.12.2023 – 2 U 5/23 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Von § 260 Abs. 2 BGB wird auch das vom Notar erstellte Nachlassverzeichnis erfasst. (Rn. 3) 2. § 260 Abs. 2 BGB setzt nur einen Verdacht der Unvollständigkeit der Rechnungslegung und mangelnder Sorgfalt voraus. Der Verdachtsgrund kann sich – wie zumeist – aus der Auskunftserteilung selbst ergeben, aber auch auf anderen Umständen beruhen, beispielsweise auf einer früheren Unvollständigkeit oder …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 02.06.2021 – 17 U 90/20 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Der nach Ausscheiden des Komplementärs aus einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft verbliebene Kommanditist kann sich entsprechend § 780 Abs. 1 ZPO darauf beschränken, im Erkenntnisverfahren lediglich den Ausspruch des Vorbehalts einer auf das angewachsene Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung geltend zu machen.
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2016 – 6 K 6066/13 · 6. Senat

    Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben - Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der Kommanditeinlage - Haftungsfreistellung im Innenverhältnis - Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm

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