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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 779 ZPO – Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt.

(2) Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Bestellung hat zu unterbleiben, wenn ein Nachlasspfleger bestellt ist oder wenn die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zusteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 779 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 779 ZPO

13 Entscheidungen zitieren § 779 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 07.05.2019 – 2 W 36/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1961 BGB steht nicht entgegen, dass die Gläubigerforderung bereits tituliert ist, sofern der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Vertreter des Nachlasses benötigt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn er die Vollstreckung gemäß § 779 ZPO fortsetzen kann, dies auch dann nicht, wenn ihm keine Nachlassgegenstände bekannt sind, in die er …
  • BGH, Beschl. v. 23.09.2009 – V ZB 60/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes.
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 14.02.2011 – L 6 SF 1376/10 B · 6. Senat

    Leitsatz: Eine rein materiellrechtliche Rücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren in Form eines gerichtlichen "Vergleichs" erfüllt den Verzichtstatbestand in Nr 1006, 1000 VV-RVG (juris: RVG-VV). (Rn.31)
  • VG Cottbus, Urt. v. 27.10.2016 – VG 6 K 667/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der Beitragsforderung nicht um eine Verbindlichkeit aufgrund des Erbfalles im Sinne des §§ 1967 Abs. 2 BGB, sondern um eine grundstücksbezogene, mit Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aufgrund der Eigentümerschaft entstandene eigene Schuld des Eigentümers, die ihn daher als Träger seines …
  • BGH, Beschl. v. 25.01.2007 – V ZB 47/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung des Rechtsnachfolgers des Gläubigers zur Vollstreckung ergibt.
  • BGH, Beschl. v. 10.12.2020 – V ZB 128/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung. Eine trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten an den …

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