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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 778 ZPO – Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, ist eine Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, nur in den Nachlass zulässig.

(2) Wegen eigener Verbindlichkeiten des Erben ist eine Zwangsvollstreckung in den Nachlass vor der Annahme der Erbschaft nicht zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 778 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 778 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 778 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – IX ZB 74/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Nachlassgläubiger beantragt, muss seine Forderung gegen den Nachlass glaubhaft machen .
  • VG Münster, Urt. v. 05.06.2023 – 5 K 2939/19 · 5. Kammer

    Leitsatz: Erfolgreiche Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen gegenüber Erben eines ehemaligen Beamten: Unbeachtlichkeit der Dürftigkeitseinrede
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.11.2017 – 9 U 192/15 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto setzt eine wirksame Pfändung voraus. Eine wegen fehlender Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung wirkungslose Pfändung rechtfertigt keine Drittwiderspruchsklage gegen den Pfändungsgläubiger.(Rn.25) 2. Streiten sich zwei Forderungsprätendenten, wer Gläubiger einer bestimmten Forderung gegen …
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.2014 – 4 K 1961/12 · 4. Senat

    Leitsatz: Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Erbscheinsverfahren, mit dem die Erbenstellung rückgängig gemacht werden soll, sind als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig. Voraussetzung hierfür ist, dass das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg betrieben wurde. Das gilt auch, soweit die Erbschaft hätte ausgeschlagen werden können(Rn.14) (Rn.18) .
  • BGH, Urt. v. 20.12.2012 – IX ZR 56/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.

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