AO · Abgabenordnung
§ 265 AO – Vollstreckung gegen Erben
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 265 AO
5 Entscheidungen zitieren § 265 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 25.01.2017 – X R 59/14 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Bestätigung der BFH-Urteile vom 2. September 1992 XI R 26/91, BFH/NV 1993, 161, und vom 12. Juni 1996 …
BSG, Urt. v. 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R · 5. Senat
Leitsatz: Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.
LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat
Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …
VG Halle, Urt. v. 28.12.2023 – 2 A 240/22 HAL · 2. Kammer
Zwangsgeldfestsetzung/Androhung Ersatzvornahme: Fiskus als Zwangserbe; Beseitigung von Baumängeln
VG Münster, Urt. v. 05.06.2023 – 5 K 2939/19 · 5. Kammer
Leitsatz: Erfolgreiche Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen gegenüber Erben eines ehemaligen Beamten: Unbeachtlichkeit der Dürftigkeitseinrede