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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 324 AO – Dinglicher Arrest

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Sie kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. In der Arrestanordnung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist.

(2) Die Arrestanordnung ist zuzustellen. Sie muss begründet und von dem anordnenden Bediensteten unterschrieben sein. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(3) Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Die Vollziehung ist auch schon vor der Zustellung an den Arrestschuldner zulässig, sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt. Bei Zustellung im Ausland und öffentlicher Zustellung gilt § 169 Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Absatz 2 und § 106 Absatz 1, 3 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen entsprechende Anwendung; an die Stelle des Arrestgerichts und des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde, an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Vollziehungsbeamte. Soweit auf die Vorschriften über die Pfändung verwiesen wird, sind die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 324 AO verweisen

  • § 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
  • § 111h StPO – Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Rechtsprechung zu § 324 AO

39 Entscheidungen zitieren § 324 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12 · 11. Senat

    Leitsatz: Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben .
  • KG, Beschl. v. 02.06.2020 – 4 Ws 21/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Nichtabhilfeentscheidung braucht in der Regel nicht weiter begründet zu werden. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beschwerde mit erheblichem neuem Vorbringen verbunden worden ist. In diesem Fall obliegt dem Erstgericht die Verpflichtung, in eine umfassende Prüfung einzutreten und die Nichtabhilfeentscheidung zu begründen.(Rn.13) 2. Zum Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren.(Rn.18)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2018 – 2 Ws 183/18, 2 Ws 183/18 - 1 OBL 94/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vermögensarrest gemäß § 111e StPO darf nur angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, dass ohne ihn die Vollstreckung einer Anordnung auf Einziehung von Wertersatz ernstlich gefährdet wäre. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verdacht besteht, der Beschuldigte habe sich durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.(Rn.29) 2. Die Möglichkeit der …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2017 – 1 Ws 163/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Vermögensarrestes wie bisher grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Liegt allerdings ein dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden.(Rn.10) 2. Durch die Neuregelung in § …
  • FG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2025 – 2 K 727/18 · 2. Senat

    Dinglicher Arrest gegen faktischen Geschäftsführer eines Bordellbetriebs – Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer der Betriebsgesellschaft

  • FG Hamburg, Beschl. v. 07.05.2021 – 4 V 22/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Abgabe im Steuergebiet i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG ist es nicht erforderlich, dass auch die Inbesitznahme durch den Empfänger im Steuergebiet erfolgt. Maßgeblich ist vielmehr der objektiv erkennbare Wille zur Abgabe gem. § 49a EnergieStV.(Rn.69) 2. Wer an einer Abgabe im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnergieStG nur beteiligt ist …

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