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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.

(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

(3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.

(4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes verlangen kann; § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

(6) Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111e StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 111e StPO

102 Entscheidungen zitieren § 111e StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 11.11.2021 – 8 U 5670/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. (Rn. 11) 2. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der …
  • KG, Beschl. v. 02.06.2020 – 4 Ws 21/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Nichtabhilfeentscheidung braucht in der Regel nicht weiter begründet zu werden. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beschwerde mit erheblichem neuem Vorbringen verbunden worden ist. In diesem Fall obliegt dem Erstgericht die Verpflichtung, in eine umfassende Prüfung einzutreten und die Nichtabhilfeentscheidung zu begründen.(Rn.13) 2. Zum Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren.(Rn.18)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2018 – 2 Ws 183/18, 2 Ws 183/18 - 1 OBL 94/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vermögensarrest gemäß § 111e StPO darf nur angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, dass ohne ihn die Vollstreckung einer Anordnung auf Einziehung von Wertersatz ernstlich gefährdet wäre. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verdacht besteht, der Beschuldigte habe sich durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.(Rn.29) 2. Die Möglichkeit der …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2017 – 1 Ws 163/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Vermögensarrestes wie bisher grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Liegt allerdings ein dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden.(Rn.10) 2. Durch die Neuregelung in § …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.06.2025 – 3 Ws 184/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Vermögensarrest nach § 111e Abs. 1 StPO setzt auch seit der Neuregelung zum 01.07.2017 weiterhin einen Sicherungsgrund voraus und kommt daher nur in Betracht, wenn zu besorgen ist, dass ohne seine Verhängung die Vollstreckung der Wertersatzeinziehung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Erforderlich sind insoweit konkrete Umstände - im Sinne sachverhaltsspezifisch-konkreter …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.01.2025 – 7 Ws 216/24, 7 Ws 23/25 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit Aufhebung des Vermögensarrests verlieren Vollzugsmaßnahmen zwar nicht automatisch ihre Wirkung, sind aber aufzuheben und regelmäßig rückabzuwickeln. 2. Der Austausch bzw. die Ergänzung des Sicherungszwecks des Pfändungsbeschlusses durch Erlass eines neuen Vermögensarrestes ist nicht möglich. 3. Bei Erlass eines neuen Vermögensarrestes muss die Staatsanwaltschaft auf dessen Grundlage neue …

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