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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 108 ZPO – Art und Höhe der Sicherheit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.

(2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 ZPO verweisen

  • § 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Rechtsprechung zu § 108 ZPO

179 Entscheidungen zitieren § 108 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 11.12.2023 – 101 VA 209/23 · 1. Zivilsenat

    Nachweis der Empfangsberechtigung im Hinterlegungsverfahren

  • BPatG, Beschl. v. 14.03.2023 – 3 Ni 12/22 · 3. Senat

    Leitsatz: Sicherheitsleistung Zu den Anforderungen an eine unbedingte Bürgschaft i. S. d. § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2017 – 20 VA 3/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der zur Zahlung verurteilte Insolvenzverwalter in Ausübung seiner Befugnis nach § 711 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nach § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil Geld hinterlegt, steht die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das daraus folgende Vollstreckungsverbot des …
  • BGH, Beschl. v. 15.10.2020 – I ZR 9/20 · 1. Zivilsenat

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist

  • BFH, Beschl. v. 24.05.2023 – X B 22/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsleistung entschieden werden. 2. NV: Ist die Erledigung der Hauptsache auf ein nachträglich eingetretenes außerprozessuales Ereignis zurückzuführen, hat das Gericht nach § 138 Abs. …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.10.2022 – 6 U 131/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob im Fall der vorläufigen Vollstreckung eines Unterlassungstitels der Bestimmung der Höhe der Sicherheit die Prognose zugrunde zu legen ist, der Beklagte werde seinen Streamingdienst im Inland ganz einstellen und nicht nur eine Komfortfunktion deaktivieren oder diese technisch durch eine Ausweichlösung ersetzen.(Rn.22) 2. Die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, welche gegen …

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