Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 235 BGB – Umtauschrecht
Verweise
Vorschriften, die auf § 235 BGB verweisen
- Art. 72 BayWG – Sicherheitsleistung
- § 17 BNatSchG – Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 60 LBO BW – Sicherheitsleistung
- § 8 MucBaumschutzVO – Sicherheitsleistung
- § 108 ZPO – Art und Höhe der Sicherheit
Rechtsprechung zu § 235 BGB
6 Entscheidungen zitieren § 235 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 21.10.2025 – 9 AZR 66/25 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG abwenden, wenn durchweg eine geeignete Insolvenzsicherung nach § 8a Abs. 1 AltTZG bestand. Hat der Arbeitgeber die besondere Sicherheit in …
OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2024 – 9 WF 100/23 · 9. Senat für Familiensachen
OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.10.2023 – 9 UF 100/23 · 1. Senat für Familiensachen
VG Regensburg, Urt. v. 19.01.2023 – RO 7 K 19.1857 · 7. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Sanierungsgebiet
OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2017 – 20 VA 3/16 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Hat der zur Zahlung verurteilte Insolvenzverwalter in Ausübung seiner Befugnis nach § 711 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nach § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil Geld hinterlegt, steht die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das daraus folgende Vollstreckungsverbot des …
OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.09.2016 – 7 U 164/15 · 7. Zivilsenat
Löschung einer Sicherungshypothek: Anspruch des Sicherungsgebers auf Austausch der Sicherheit wegen beabsichtigter Veräußerung von Miteigentumsanteilen