Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder gegen ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 236 BGB – Buchforderungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 236 BGB verweisen
- § 246 AO – Annahmewerte
- Art. 72 BayWG – Sicherheitsleistung
- § 17 BNatSchG – Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 60 LBO BW – Sicherheitsleistung
- § 8 MucBaumschutzVO – Sicherheitsleistung
Rechtsprechung zu § 236 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 236 BGB.
FG Hamburg, Urt. v. 22.02.2019 – 4 K 53/18 · 4. Senat
Leitsatz: Ist dem Steuerpflichtigen die von ihm entrichtete Steuer aufgrund eines positiven AdV-Beschlusses erstattet worden, können für diesen Zeitraum Prozesszinsen nach § 236 AO nicht verlangt werden (Rn.18) (Rn.20) .