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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 234 BGB – Geeignete Wertpapiere

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.

(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.

(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 234 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 234 BGB

22 Entscheidungen zitieren § 234 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 27.04.2026 – 8 B 749/26

    Leitsatz: Eine mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verbundene Sicherheitsleistung nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO ist nicht selbstständig mit der Beschwerde anfechtbar.
  • BAG, Urt. v. 21.10.2025 – 9 AZR 66/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG abwenden, wenn durchweg eine geeignete Insolvenzsicherung nach § 8a Abs. 1 AltTZG bestand. Hat der Arbeitgeber die besondere Sicherheit in …
  • BGH, Beschl. v. 22.08.2017 – I ZB 70/17 · 1. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 15.10.2020 – I ZR 9/20 · 1. Zivilsenat

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten Frist

  • BGH, Urt. v. 26.10.2006 – IX ZR 147/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verjährt, kann die zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Zahlung nicht aus § 852 Abs. 3 a.F. (§ 852 Satz 1 n.F.) BGB zurückverlangt werden; jedoch kommt ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB in Betracht. c) …
  • FG Münster, Beschl. v. 21.06.2021 – 10 V 473/21 E,F · 10. Senat

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