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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 233 BGB – Wirkung der Hinterlegung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 233 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 233 BGB

18 Entscheidungen zitieren § 233 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e · 19. Zivilsenat

    Freigabeanspruch und Aufrechnung bei einredebehafteter Gegenforderung nach BayHintG

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2017 – 20 VA 3/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der zur Zahlung verurteilte Insolvenzverwalter in Ausübung seiner Befugnis nach § 711 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nach § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil Geld hinterlegt, steht die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das daraus folgende Vollstreckungsverbot des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.01.2006 – 20 VA 6/05 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für eine Bank, die eine Bürgschaft übernommen hat, ein Hinterlegungsgrund im Sinne der §§ 232, 233 BGB vorliegen kann
  • KG, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 VA 45/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hinterlegt der Nutzer den streitigen Differenzbetrag gemäß § 37 Nr. 2 Alt. 2 VGG zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft und benennt sie als Empfänger, setzt eine Herausgabe der Hinterlegungsmasse grundsätzlich auch die Bewilligung der Verwertungsgesellschaft voraus. § 376 Abs. 1 BGB findet auf die Hinterlegung gemäß § 37 Nr. 2 Alt. 2 VGG keine Anwendung.(Rn.7)
  • VG Halle, Urt. v. 01.09.2014 – 4 A 62/13 · 4. Kammer

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage

  • BGH, Beschl. v. 17.09.2013 – XI ZR 507/12 · 11. Zivilsenat

    VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei der Hinterlegungsstelle

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