Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 233 BGB – Wirkung der Hinterlegung
Verweise
Vorschriften, die auf § 233 BGB verweisen
- § 17 BNatSchG – Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 8 MucBaumschutzVO – Sicherheitsleistung
Rechtsprechung zu § 233 BGB
18 Entscheidungen zitieren § 233 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Endurt. v. 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e · 19. Zivilsenat
Freigabeanspruch und Aufrechnung bei einredebehafteter Gegenforderung nach BayHintG
OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2017 – 20 VA 3/16 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Hat der zur Zahlung verurteilte Insolvenzverwalter in Ausübung seiner Befugnis nach § 711 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nach § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil Geld hinterlegt, steht die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das daraus folgende Vollstreckungsverbot des …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.01.2006 – 20 VA 6/05 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für eine Bank, die eine Bürgschaft übernommen hat, ein Hinterlegungsgrund im Sinne der §§ 232, 233 BGB vorliegen kann
KG, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 VA 45/24 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Hinterlegt der Nutzer den streitigen Differenzbetrag gemäß § 37 Nr. 2 Alt. 2 VGG zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft und benennt sie als Empfänger, setzt eine Herausgabe der Hinterlegungsmasse grundsätzlich auch die Bewilligung der Verwertungsgesellschaft voraus. § 376 Abs. 1 BGB findet auf die Hinterlegung gemäß § 37 Nr. 2 Alt. 2 VGG keine Anwendung.(Rn.7)
VG Halle, Urt. v. 01.09.2014 – 4 A 62/13 · 4. Kammer
Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage
BGH, Beschl. v. 17.09.2013 – XI ZR 507/12 · 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei der Hinterlegungsstelle