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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 109 ZPO – Rückgabe der Sicherheit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat.

(2) Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. Die Anordnung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

(3) Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.

(4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 109 ZPO verweisen

  • § 715 ZPO – Rückgabe der Sicherheit
  • § 943 ZPO – Gericht der Hauptsache
  • § 590 BGB – Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 23 RPflG – Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Rechtsprechung zu § 109 ZPO

33 Entscheidungen zitieren § 109 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.12.2005 – III ZB 73/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, dem durch Zwischenurteil die Stellung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO aufgegeben worden ist, geltend macht, seine Pflicht sei entfallen, weil er nunmehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum habe.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.2022 – 8 W 3/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Leistet der durch ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil im Urkundenverfahren verurteilte Beklagte Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und wird die Klage im Nachverfahren abgewiesen, ist die Veranlassung zur Sicherheitsleistung i. S. d. § 109 Abs. 1 ZPO auch dann entfallen, wenn gegen das im Nachverfahren ergangene Urteil Berufung eingelegt wurde, über die noch nicht entschieden ist.
  • KG, Beschl. v. 02.04.2020 – 1 W 37 - 40/20, 1 W 37/20, 1 W 38/20, 1 W 39/20, 1 W 40/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ordnet das Gericht gemäß § 109 Abs. 2 S. 1 ZPO die Rückgabe der Sicherheit durch Löschung der Sicherungshypothek an, ersetzt der rechtskräftige Beschluss die Löschungsbewilligung des Hypothekengläubigers nach § 19 GBO.(Rn.2)
  • KG, Beschl. v. 18.03.2020 – 5 W 9/20 · 5. Zivilsenat

    Antrag auf Rückgabe einer Sicherheitsleistung zur Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Ersturteil: Verzicht auf die Durchführung des Anhörungsverfahrens nach Handelsregisterlöschung einer Schweizer Schuldner-GmbH während des Berufungsverfahrens

  • KG, Beschl. v. 09.01.2014 – 8 W 85/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: § 109 Abs. 1 ZPO ist anzuwenden, wenn die Veranlassung für die prozessuale Sicherheitsleistung derart weggefallen ist, dass der durch eine prozessuale Maßnahme möglicherweise eintretende Schaden nicht (mehr) entstehen kann. Wann die Veranlassung der Sicherheitsmaßnahme entfällt, richtet sich nach ihrem Zweck. Die Sicherheitsleistung des Schuldners soll die Ansprüche des Gläubigers sichern, weil …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.02.2012 – 5 W 26/12 - 11, 5 W 26/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Verfahren nach § 109 ZPO dient dazu, den Sicherungsnehmer nach Beendigung des Schwebezustandes zur Rechtsfeststellung zu zwingen.(Rn.12)

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