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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 715 ZPO – Rückgabe der Sicherheit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht, das eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angeordnet oder zugelassen hat, ordnet auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit an, wenn ein Zeugnis über die Rechtskraft des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an.

(2) § 109 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 715 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 715 ZPO

7 Entscheidungen zitieren § 715 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Teilurt. v. 07.05.2024 – 21 U 129/23 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.(Rn.9) (Rn.21) 2. Die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO ist nicht mit dem Betrag der Sicherheit gemäß § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) anzusetzen. Sie ist an den …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.12.2023 – 101 VA 209/23 · 1. Zivilsenat

    Nachweis der Empfangsberechtigung im Hinterlegungsverfahren

  • OLG Jena, Urt. v. 09.01.2020 – 8 U 176/19 · 8. Zivilsenat

    Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch

  • BGH, Urt. v. 10.09.2015 – IX ZR 220/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar.
  • KG, Urt. v. 26.07.2024 – 7 U 15/24 · 7. Zivilsenat

    Sicherheitsleistung für vorläufige Vollstreckung bei Bauhandwerkersicherheitsleistung

  • LG Essen, Beschl. v. 16.02.2022 – 15 T 24/21 · 15. Zivilkammer

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