Ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 anzuwenden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 716 ZPO – Ergänzung des Urteils
Verweise
Vorschriften, die auf § 716 ZPO verweisen
- § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
Rechtsprechung zu § 716 ZPO
34 Entscheidungen zitieren § 716 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 31.10.2018 – 21 U 24/16 · 21. Zivilsenat
Urteilsergänzungsantrag: Verwerfung eines Antrags auf Ergänzung des Vollstreckungstenors um eine Abwendungsbefugnis durch Beschluss
OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2022 – 15 UF 42/22 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Trifft das Familiengericht keine Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Endentscheidung in einer Familienstreitsache, kann der hierdurch beschwerte Beteiligte gem. § 120 Abs. 1 FamFG, §§ 716, 321 ZPO innerhalb von zwei Wochen eine Ergänzung der Endentscheidung beantragen.(Rn.3) 2. Eine erstinstanzlich unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 116 Abs. …
BGH, Beschl. v. 27.02.2018 – VIII ZR 39/18 · 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2013 – 18 UF 363/12 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Das Beschwerdegericht kann die in erster Instanz unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit (§ 116 Abs. 3 FamFG) nicht nachholen.(Rn.2)
VGH Hessen, Urt. v. 18.05.1988 – 5 UE 2282/86 · 5. Senat
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils
OLG München, Beschl. v. 07.02.2024 – 12 UF 268/23 e · 12. Zivilsenat
Nachholen einer unterlassenen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht