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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 321 ZPO – Ergänzung des Urteils

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

Verweise

Vorschriften, die auf § 321 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 321 ZPO

516 Entscheidungen zitieren § 321 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.03.2019 – VIII ZR 190/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nimmt eine Partei ausdrücklich auf die Klageschrift Bezug, sind sämtliche darin angekündigten Anträge gemäß § 297 Abs. 2 ZPO gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Verhandlungsprotokoll unmissverständlich ergibt, dass die Partei nur auf einen Teil der angekündigten Anträge Bezug genommen hat. 2. Wird ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 16.02.2005 – VIII ZR 133/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung versehentlich einen Berufungsantrag übergangen, so kann das Versehen nur durch eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO korrigiert werden, die innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO beantragt werden muß. Mit Ablauf der Frist entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit diese Gegenstand des übergangenen …
  • BGH, Beschl. v. 16.06.2025 – I ZB 50/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung gehört die Vorschrift des § 321 ZPO, nach der eine Ergänzung der Entscheidungsformel im Kostenpunkt möglich ist, sofern der Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen worden ist. 2. Sind an dem Rechtsbeschwerdeverfahren mehrere Personen beteiligt und hat das …
  • KG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 U 71/16 .EnWG, 2 U 71/16 EnWG · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Windenergieanlagenbetreiber sind bei Reduzierungsanforderungen des Netzbetreibers für die entgangene Stromeinspeisevergütung nur dann nach § 12 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 zu entschädigen, wenn eine Maßnahme des Einspeisemanagements nach § 11 Abs. 1 EEG 2009 ergriffen worden ist. Dabei kann maßgeblich sein, wie die Maßnahme vom Netzbetreiber selbst bezeichnet worden ist (vgl. III.1.1.1.).(Rn.21) 2. …
  • BGH, Urt. v. 21.02.2019 – VII ZR 105/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll. 2. Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige …
  • BGH, Urt. v. 20.01.2015 – VI ZR 209/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsberichtigung noch Urteilsergänzung beantragt, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § …

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