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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 302 ZPO – Vorbehaltsurteil

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen.

(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

(4) In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 302 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 302 ZPO

113 Entscheidungen zitieren § 302 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Teilurt. v. 16.02.2018 – 21 U 66/16 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch wenn der Beklagte mit einer Gegenforderung aufrechnet, die zur Klageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis steht, ist ein Vorbehaltsurteil gemäß § 302 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn sichergestellt ist, dass es die Durchsetzbarkeit der Klageforderung nicht verbessert. Ein solches Vorbehaltsurteil kann der Abschichtung und Strukturierung eines Rechtsstreits dienen.(Rn.32) 2. Hat der Unternehmer …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 24.11.2005 – VII ZR 304/04 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet. b) Ein Vorbehaltsurteil kommt in einem solchen Fall ausnahmsweise in Betracht, wenn nach der auf der Grundlage des gesamten …
  • OLG München, Endurt. v. 17.01.2024 – 7 U 4859/22 · 7. Zivilsenat

    Zulässigkeit eines Teil- und Vorbehaltsurteils bei (Haupt-)Aufrechnung

  • VG Greifswald, Urt. v. 10.08.2017 – 3 A 403/15 HGW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags i.S.d. § 9 KAG M-V geltend gemachte Einwand, im Rahmen eines mit dem Gläubiger des Beitragsanspruchs geschlossenen Grundstückskaufvertrages habe dieser den Beitragspflichtigen von der Beitragserhebung freigestellt, ist im Anfechtungsprozess zu prüfen. Der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO i.V.m. § 173 VwGO scheidet aus.(Rn.25) 2. Eine …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2015 – 4 U 47/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Kommissionsverhältnisses kann einzelvertraglich auf einen wichtigen Grund beschränkt werden.(Rn.124) 2. Der Herausgabeanspruch des Kommittenten gemäß § 384 Abs. 2 HGB und der Provisionsanspruch des Kommissionärs stehen nicht im Synallagma.(Rn.181) 3. Fehlende Entscheidungsreife i.S.d. § 302 ZPO ist gegeben, wenn die Entscheidung über einen …
  • VG Berlin, Urt. v. 15.01.2014 – 33 K 154.12 · 33. Kammer

    Aufhebung eines Teilvorbehaltsurteils nach rechtskräftigem Nichtbestehen des Rückzahlungs- und Zinsanspruchs

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