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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 600 ZPO – Nachverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten, so bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig.

(2) Soweit sich in diesem Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, gelten die Vorschriften des § 302 Abs. 4 Satz 2 bis 4.

(3) Erscheint in diesem Verfahren eine Partei nicht, so sind die Vorschriften über das Versäumnisurteil entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 600 ZPO verweisen

  • § 703a ZPO – Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
  • § 46 ArbGG – Grundsatz
  • § 78a BBG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  • § 17 RVG – Verschiedene Angelegenheiten
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  • § 31a SG – Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Rechtsprechung zu § 600 ZPO

45 Entscheidungen zitieren § 600 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.08.2022 – VII ZR 86/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Mai 1962 - VIII ZR 48/62, BGHZ 37, 131; RGZ 148, 199). 2. In einem solchen Fall ist der Klagegrund für die im Nachverfahren im Wege der Klageerweiterung eingeführten Ansprüche neu …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 25.10.2013 – 3 W 596/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Geschäftsbeziehung zwischen einer Großbrauerei und einem Getränkefachgroßhandel beendet, bedarf es hinsichtlich der Rückforderung von Darlehensansprüchen keiner besonderen Kündigung, wenn die Vertragsparteien vertraglich vereinbart haben, dass bei vorzeitiger Beendigung der Geschäftsverbindung, ganz gleich aus welchen Gründen, der noch offene Darlehensbetrag sofort zur Zahlung fällig …
  • BGH, Urt. v. 10.02.2004 – XI ZR 36/03 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bei einem Urkundenprozeß sind diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mußten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit im Nachverfahren entzogen. b) Der Beklagte kann im Nachverfahren die Echtheit einer Privaturkunde nicht nur dann bestreiten, wenn er sich dazu im Urkundenprozeß nicht erklärt hat, sondern auch dann, wenn …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.07.2026 – 12 U 62/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen Urteils für das Nachverfahren umfasst insbesondere die Schlüssigkeit und damit auch die Fälligkeit des Anspruchs. Dies gilt auch für das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil.(Rn.37) 2. Zur rechtlichen Einordnung eines mit einem „Erbensucher“ geschlossenen Vertrags über Leistungen in Nachlassangelegenheiten und Durchführung der …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.02.2011 – 14 W 96/11 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gerichtliche Kostenentscheidung des Urkundenprozesses wird durch einen im Nachverfahren geschlossenen Vergleich mit Kostenaufhebung ohne weiteres gegenstandslos, wenn die Parteivereinbarung keinerlei Anhalt bietet, dass der ursprüngliche Kostentitel aufrecht erhalten bleiben sollte.(Rn.2)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.09.2006 – 23 U 266/05 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Übergang vom Vorbehaltsverfahren in das Nachverfahren vollzieht sich auch bei nachfolgendem Nichtbetreiben des Rechtsstreits mit dem Erlass des Vorbehaltsurteils. Ein anschließender Verzicht des Beklagten auf die Durchführung des Nachverfahrens beseitigt das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht. 2. Ein erst im Nachverfahren erklärtes Anerkenntnis ist kein sofortiges im Sinne des § 93 …

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