Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 703a ZPO – Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist der Antrag des Antragstellers auf den Erlass eines Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet.

(2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren gelten folgende besondere Vorschriften:

  • 1. die Bezeichnung als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid hat die Wirkung, dass die Streitsache, wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess anhängig wird;
  • 2. die Urkunden sollen in dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und in dem Mahnbescheid bezeichnet werden; ist die Sache an das Streitgericht abzugeben, so müssen die Urkunden in Urschrift oder in Abschrift der Anspruchsbegründung beigefügt werden;
  • 3. im Mahnverfahren ist nicht zu prüfen, ob die gewählte Prozessart statthaft ist;
  • 4. beschränkt sich der Widerspruch auf den Antrag, dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, so ist der Vollstreckungsbescheid unter diesem Vorbehalt zu erlassen. Auf das weitere Verfahren ist die Vorschrift des § 600 entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 703a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 703a ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 703a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 24.11.2021 – 22 U 79/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die zur Bekämpfung des Corona-Virus öffentlich-rechtlich verfügten Schließungsanordnungen und weiteren Gebrauchsbeschränkungen im März/April 2020 in Nordrhein-Westfalen begründen in der Regel keinen Mangel der zum Zwecke eines Einzelhandels für Textilien vermieteten Mietsache im Sinne von § 536 BGB. 2. Die für den Einzelhandel geltenden öffentlich-rechlichen Verbote zur Bekämpfung des …
  • OLG Nürnberg, Urt. v. 15.06.2021 – 3 U 3687/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann. (Rn. 44 – 49) 2. Es spricht viel dafür, dass „andere Tatsachen“ i.S.v. § 595 Abs. 2 ZPO nur solche Tatsachen sind, auf die der Beklagte seine …

Weitere Entscheidungen zu § 703a ZPO suchen